Frauen

Bezirksfrauenrat neu gewählt

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Bezirksfrauenrat neu gewählt

Bezirksfrauenrat neu gewählt 04.07.2018 ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet Bezirksfrauenrat neu gewählt 04.07.2018  – Die Versammlung wurde geleitet von Petra Müller, Monika Vooren und Ute Falkenberg.

Am 4. Juli trafen sich die weiblichen Mitglieder des ver.di Bezirks mittleres Ruhrgebiet zur Frauenversammlung im Rahmen der Organisationswahlen. Neben der Wahl eines neuen Bezirksfrauenrats und dem Beschluss von Anträgen beschäftigte die Frauen das neue Polizeigesetz NRW.

Die Versammlung hat hierzu einstimmig die folgende Resolution beschlossen:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Die Frauenversammlung des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet lehnt die massiven Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW ab. Mit der geplanten Verschärfung werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Liegt eine „drohende Gefahr“ vor, was auch immer das sein mag, kann die Polizei zu drastischen Maßnahmen wie z. B. die Inhaftierung von bis zu einem Monat greifen. Außerdem können Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt, elektronische Fußfesseln angeordnet oder verschlüsselte Telekommunikationsinhalte wie z. B. WhatsApp-Nachrichten präventiv ausgelesen werden. Aufgrund des unklaren Begriffs der „drohenden Gefahr“ könnten diese Maßnahmen in Zukunft völlig unbescholtene BürgerInnen treffen, weil sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort befinden. Jede Teilnahme an einer Demonstration, jede Ansammlung auf einem öffentlichen Platz, könnte für die Polizei Anlas sein, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Frauenversammlung des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet unterstützt die ver.di Landesleitung in ihren Maßnahmen gegen das geplante Polizeigesetz und fordert alle ver.di Mitglieder auf, sich für die Erhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einzusetzen.

Pressemitteilung und Stellungnahme ver.di NRW